Hauptversammlung AG

Damit der Jahresabschluss, der Lagebericht sowie ein etwaiger Konzernabschluss und Konzernlagebericht gem. § 175 Abs. 1 S. 1 AktG vom Aufsichtsrat gebilligt und der Hauptversammlung vorgelegt werden können, müssen diese vollumfänglich erstellt und von einem unabhängigen Abschlussprüfer geprüft werden. Die Feststellung des Jahresabschlusses geschieht gem. § 172 AktG in der Regel dadurch, dass der Aufsichtsrat den Jahresabschluss billigt.

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft hat für jedes abgelaufene Geschäftsjahr einen Jahresabschluss und gegebenenfalls einen Konzernabschluss aufzustellen. Die Aufstellung des Konzernabschlusses hat hierbei das gleiche Verfahren zu durchlaufen wie die Aufstellung des Jahresabschlusses, wobei der Konzernabschluss gem. § 316 Abs. 2 S. 2 HGB lediglich gebilligt wird¹. Der Jahresabschluss setzt sich aus einer Bilanz, einer Gewinn- und Verlustrechnung und einem Anhang zusammen². Zudem ist ein Lagebericht zu verfassen. Der Jahresabschluss ist in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen³. Er hat ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu vermitteln⁴. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sind die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung zu beachten⁵. Zudem ist Sorge zu tragen, dass bei der Aufstellung des Jahresabschlusses keine Vorschrift verletzt wird, die überwiegend zum Schutz der Gläubiger dient. Ist dies der Fall, ist er nichtig⁶. Ebenso ist dieser nichtig, wenn er eine vorsätzliche Unter- oder Überbewertung enthält⁷. Ist dies gegeben, kann die Bestellung eines Sonderprüfers beantragt werden⁸. Ebenso ist der Antrag zur Bestellung eines Sonderprüfers möglich, wenn der Anhang zum Jahresabschluss nicht vollständig ist, der Vorstand bei der Hauptversammlung auf Nachfrage eines Aktionärs die fehlenden Angaben nicht gemacht hat und der Aktionär die Aufnahme der Frage in das Protokoll verlangt⁹.

Der handelsrechtliche Konzernabschluss besteht aus einer Bilanz, einer Gewinn- und Verlustrechnung, einem Anhang, einer Kapitalflussrechnung und einem Eigenkapitalspiegel und kann um eine Segmentberichterstattung erweitert werden¹⁰. Er muss in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahres aufgestellt werden¹¹. Unterhält die Gesellschaft Beziehungen zu einem verbundenen Unternehmen im Sinne des
§ 17 AktG und besteht kein Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag, so hat der Vorstand in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres einen Abhängigkeitsbericht aufzustellen¹². Der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie gegebenenfalls der Konzernabschluss und der Konzernlagebericht sind durch einen externen Abschlussprüfer zu prüfen¹³.

1. Wagner in Semler/Volhard/Reichert, Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung, S. 16, Rn. 2.
2. § 264 Abs. 1 S. 1 HGB
3. § 264 Abs. 1 S. 4 HGB
4. § 264 Abs. 2 HGB
5. Wagner in Semler/Volhard/Reichert, Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung, S. 18, Rn. 11.
6. § 256 Abs. 1 Nr. 1 AktG
7. § 256 Abs. 5 AktG
8. § 258 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AktG
9. § 258 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AktG
10. § 297 Abs. 1 HGB
11. § 290 Abs. 1 S. 1 HGB
12. § 312 Abs. 1 S.1 AktG
13. § 316 HGB